Allgemeine Geschäftsbedingungen des dka


1. Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dka - Deutsches Krankenhaus Adressbuch, einem Produkt der Rombach Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Rosastraße 9, D-79098 Freiburg, (im Folgenden dka), und deren Kunden (im Folgenden Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
  2. dka erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen von dka.
  3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Die Angebote und Dienstleistungen von dka richten sich sowohl an Verbraucher, als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung im Online-Shop von dka https://www.dka.de/dka-shop/ zustande.

3. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Adress- und Kontaktdaten im Rahmen einer webbasierten Datenbank inklusive der Möglichkeit zur Selektion und Nutzung ausgewählter Informationen für Marketingzwecke. Der Umfang der Datenbank richtet sich nach den jeweiligen Angaben im Webshop.
  2. Der Zugang ist auf die im Webshop angegebene Zeiträume beschränkt. Die dauerhafte Speicherung von herunter geladenen Daten ist nicht zulässig. Im Falle einer Einzeladresse außerhalb des Abo-Modells erhält der Kunde das Recht zur zeitlich unbeschränkten Nutzung des jeweiligen Adressdatensatzes.
  3. dka garantiert die 97-prozentige Online-Erreichbarkeit der Adressdatenbank.
  4. dka übernimmt Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und führt regelmäßig aufwendige Überprüfung der sachlichen Richtigkeit, Vollständigkeit (soweit verfügbar) und Aktualität sowie der richtigen Schreibweise dieser Daten durch. Zudem werden konkrete Hinweise Betroffener oder Dritter auf Fehler an den verarbeiteten und gespeicherten Informationen nachverfolgt. Nichtsdestotrotz wird keine Fehlerfreiheit geschuldet.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf ihm von dka übermittelte Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger Datenschutzregelungen verarbeiten und/oder nutzen.
  2. Dem Kunden obliegt die verantwortungsvolle Verwertung und Interpretation der von dka gelieferten Daten im Sinne eines etwaig schutzwürdigen Interesses und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Firmen und/oder Personen.
  3. Es ist auch allein im Verantwortungsbereich des Kunden, die Daten nur im Rahmen weiterer rechtlicher Vorgaben, insbesondere des Wettbewerbsrechts, zu nutzen.
  4. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass bei der Übernahme von Inhalten alle bestehenden Leistungs- und Schutzrechte von dka eingehalten werden. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Daten nicht zum Aufbau einer elektronischen Datenbank für Dritte verwendet werden.
  5. Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen eigenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dka unverzüglich zu melden.
  6. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die ihm übermittelte Zugangsberechtigung vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Dem Kunden ist nicht gestattet, diese Daten Dritten zur Mit- oder Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Kunde stellt dka auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der genannten Verpflichtungen geltend gemacht werden.

5. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Preisänderungen

  1. Es gelten die genannten Preise der jeweiligen Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, ohne Abzug sofort fällig.
  3. Preisänderungen behält sich dka vor; sie werden wirksam zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit.

6. Lizenzbestimmungen

  1. Sämtliche Datensätze sowie die Datenbank inklusive ihrer Funktionen sind geistiges Eigentum von dka und sowohl urheber- als auch wettbewerbsrechtlich geschützt. Ausgenommen hiervon sind einzelne Datensätze, soweit sie öffentlich zugänglich sind oder aus anderen Gründen nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen.
  2. dka und der Kunde vereinbaren ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die online zugänglichen Adress- und Kontaktdaten ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen.
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dka berechtigt ist, zum Schutz gegen eine unbefugte Verwendung der Informationen Kontrolldaten einzuarbeiten.
  4. Die zeitliche Nutzungsdauer ist entsprechend der im Webshop jeweils angegeben Zeiträume begrenzt. Die Nutzungsdauer beginnt, sobald dka dem Kunden den Zugriff auf die Adress- und Kontaktdaten zur Verfügung gestellt hat und nicht bei erstmaligem Zugriff.
  5. Hat der Kunde schuldhaft gegen gesetzliche oder vertragliche Regelungen verstoßen oder werden dka Tatsachen bekannt, die erkennen oder befürchten lassen, dass der Kunde die von ihm abgefragten oder ihm übermittelten Daten nicht zu den rechtmäßigen Zwecken verwendet, ist dka berechtigt, seine Leistungen bis zur Klärung des Sachverhalts vorübergehend einzustellen.
  6. Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt.

7. Mängel und Gewährleistung

  1. dka übernimmt keine Haftung für unrichtige Informationen im Gesamtbestand, es sei denn, die fehlende Information ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
  2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, haftet dka weder für die Ordnungsgemäßheit der Informationserhebung (Einverständnis des Dritten mit der Erhebung seiner Daten bzw. anderweitige Rechtsgrundlage) noch für das Vorliegen eines wirksamen Opt-In (Einverständnis des Dritten in den Empfang von Werbenachrichten).
  3. dka übernimmt darüber hinaus keine Haftung für die Vollständigkeit der einzelnen Informationsgruppen und für Dubletten. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der gelieferten Informationen oder Beanstandungen dka nach vertragsgerechter Übersendung und vor weiterer Nutzung der Daten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit rügeloser Verwendung der Daten sind Gewährleistungsansprüche wegen bei gehöriger Untersuchung erkennbarer Mängel, ausgeschlossen.

8. Haftungsausschluss

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet dka lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch dka, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch dka, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

9. Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von dka.

10. Widerrufsmöglichkeit

Verbrauchern steht ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierzu bitten wir die gesonderte Widerrufsbelehrung abrufbar unter: https://www.dka.de/­Widerrufsbelehrung­_und_Widerrufsformular.pdf zu berücksichtigen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von dka.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weisen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sollte.