Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Deutsche Krankenhaus Adressbuch

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular als PDF zum Download

info@dka.de
Telefax 0761.4500-2124

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.

1. Vertragsgegenstand, Allgemeines

Gegenstand dieser Bedingungen sind die von der Firma Rombach - im Folgenden Verkäufer - gelieferten Software-Datenträger und die auf diesen gespeicherten Computerprogramme und sonstigen Daten nebst den dazugehörigen Dokumentationen. Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Zu einem Vertragsabschluss sind wir ausschließlich im Falle der Geltung unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bereit. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Anderslautende Bedingungen des Käufers, auch wenn sie in der Bestellung oder darin genannt sind, verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich in einer Individualabrede anerkannt sind.

2. Urheberrecht

Die vertragsgegenständlichen Computerprogramme und Daten sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützte Produkte der Rombach GmbH Druck- und Verlagshaus.

3. Lizenzumfang

Mit dem Kauf eines Datenträgers erwirbt der Käufer das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an der Software. Das Nutzungsrecht umfasst das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Software notwendig ist.

4. Einzelplatzlizenz, Mehrfachnutzung

4.1 Der Käufer erwirbt durch den Erwerb einer Einzelplatzlizenz die Berechtigung, die vertragsgegenständliche Software auf einer einzelnen Hardware unter der Voraussetzung zu nutzen, dass die Software zu jeder beliebigen Zeit auf nur einem einzigen Computer verwendet wird. Wechselt der Käufer die Hardware, ist er verpflichtet, die Software auf der bislang verwendeten Hardware zu löschen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software auf mehr als nur einer Hardware gleichzeitig einzuspeichern, vorrätig zu halten oder zu nutzen.

4.2 Der gleichzeitige Einsatz der Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen ist nur zulässig, wenn der Käufer eine entsprechende Anzahl von Einzelplatzlizenzen erworben hat. Erwirbt der Käufer mehrere Einzelplatzlizenzen, darf er immer höchstens nur so viele Sicherungs- bzw. Archivierungskopien in Benutzung haben, wie er Lizenzen besitzt.

4.3 Der Einsatz der vertragsgegenständlichen Software in einem Netzwerk setzt den Erwerb einer Mehrplatzlizenz, entsprechend der Anzahl der mit der Software ausgestatteten Arbeitsplätze, voraus.

5. Dekompilierung, Programmänderung

5.1 Der Käufer ist gem. § 69 c UrhG ohne die - schriftlich erteilte- Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Software zu übersetzen, zu überarbeiten, zu arrangieren oder andere Umarbeitungen der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse vorzunehmen.

5.2 Zu einer Rückübersetzung der erworbenen Software sowie zu sonstigen Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse- Engineering) wie auch zur Programmänderung ist der

Käufer nur zum Zwecke der Fehlerbeseitigung berechtigt.

5.3 Eingriffshandlungen im Sinne Ziff. 5.1 sind nur im Rahmen von § 69 e UrhG zulässig.

5.4 Urhebervermerke, Seriennummern oder Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

6. Vervielfältigung

6.1 Ist die Software nicht mit einem technischen Schutz gegen Kopieren ausgestattet, darf der Käufer entweder

a) eine einzige Kopie der Software ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke erstellen, oder

b) die Software auf eine einzige Festplatte übertragen, sofern er das Original ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke aufbewahrt.

6.2 Der Käufer darf weder die Handbücher zur Software noch anderes schriftliches Begleitmaterial zur Software kopieren.

6.3 Der Käufer darf einen eventuell bestehenden Kopierschutz weder insgesamt noch teilweise entfernen.

7. Weiterveräußerung, sonstige Überlassung

7.1 Eine Weiterveräußerung der vertragsgegenständlichen Software ist nur zulässig, wenn sich der die Software erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen gegenüber dem Käufer einverstanden erklärt. Nach erfolgter Weitergabe erlischt das Recht des Käufers zur Programmnutzung.

7.2 Gleiches gilt für den Fall einer Überlassung der Software an Dritte auf Zeit (z.B. Miete, Leasing, Leihe). Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten ist der Käufer zur Nutzung der Software nicht berechtigt.

8. Liefertermin, Vorleistungspflicht, Gefahrübergang

8.1 Die vertragsgegenständliche Software wird innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang geliefert. Der Liefertermin ist unverbindlich.

8.2 Wird der Liefertermin infolge Verzugs um mehr als sechs Wochen überschritten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Die Lieferung erfolgt mit Kurierdienst oder Post. Die Gefahr geht mit Übergabe der vertragsgegenständlichen Software an den Kurierdienst/die Post auf den Käufer über.

8.4 Von den vorgenannten Bestimmungen abweichende Regelungen bedürfen gegebenenfalls der Schriftform.

9. Verzug

9.1 Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

9.2 Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen Soweit der Verkäufer für Verzugsschäden einzustehen hat, gilt dies nur für typische, vorhersehbare Schäden. Die Einstandspflicht ist der Höhe nach auf maximal 50 % des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10. Eigentumsvorbehalt

Erfolgt die Lieferung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Lizenzpreises Eigentum des Verkäufers.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist jedwede anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte (vgl. Nr. 7) ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Erfolgt eine solche trotzdem, tritt schon mit Vertragsschluss der Käufer den Kaufpreisanspruch gegenüber dem Dritten in noch offen stehender Höhe an den Verkäufer ab. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Händler und ist ein eventueller Weiterverkauf der Ware an Dritte für ihn Geschäftsgegenstand, so tritt der Käufer bereits mit Vertragsschluss ebenso die Forderungen aus dem Geschäft gegenüber seinen Kunden aus der Weiterveräußerung ab, soweit der Brutto. Kaufpreis gegenüber dem Verkäufer noch nicht bezahlt ist.

11. Mängelanzeige, Gewährleistung

11.1 Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach der Ablieferung der Software auf Mängel zu untersuchen. Bei der Untersuchung festgestellte, offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich und in nachvollziehbarer Weise dokumentiert, mitzuteilen. Werden entdeckte Mängel nicht unverzüglich gerügt, kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche mehr wegen dieser Mängel geltend machen. Die Mängelanzeige muss spätestens in einer Frist von 14 Tagen ab dem Zugang der Datenbank-Software beim Kunden schriftlich an den Verkäufer erfolgen.

11.2 Bei vom Käufer gerügten Mängel wird der Verkäufer kostenlos nacherfüllen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Mängelbeseitigung an der Software oder durch Neulieferung der Software oder einzelner Teile der Software erfolgen. Der Käufer hat dann einen Anspruch auf Neulieferung der Software, wenn ihm eine anderweitige Mängelbeseitigung bzw. Nachbesserung unzumutbar ist.

11.3 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag schuldet der Käufer für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt eine angemessene Nutzungsgebühr, die unter Zugrundelegung einer linearen vierjährigen Abschreibung berechnet wird.

11.4 Dem Käufer stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn der Käufer selbst die Software verändert hat oder durch Dritte hat verändern lassen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine Änderung der Analyse—und Bearbeitungsaufwendungen seitens des Verkäufers nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Übergabe anhaftete.

11.5 Für die Inhalte der Datenbank übernimmt der Verkäufer nur insoweit eine Gewährleistung, als für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der Daten der Rückfluss im Rahmen der Datenaktualisierung durch die betreffenden in der Datenbank befindlichen Einrichtungen erfolgt und sich aus den darüber hinaus konsultierten öffentlichen Datenbanken Änderungen ergeben. Es findet eine jährliche Aktualisierung der Datenbanken statt. Aus den vorgenannten Gründen ist jedoch die Haftung des Verkäufers für den Datenbestand im vorgenannten Sinne eingeschränkt.

11.6 Soweit die vorstehenden Vorschriften keine oder keine abweichenden Regelungen enthalten, finden die gesetzlichen Vorschriften zu diesen Rechten Anwendung.

12. Haftung

12.1 Kann die Software durch Verschulden des Verkäufers in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen in § 11 (Gewährleistung) und nachfolgend § 12.2 entsprechend.

12.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz

b) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

d) bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat

e) oder bei Mängeln, deren Abwesenheit er garantiert hat, oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit oder sonstige Garantie abgegeben hat.

12.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.

12.4 Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldens-unabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.

12.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Informations- und Obhutspflichten

13.1 Der Käufer ist verpflichtet, im Falle der Weiterveräußerung der Software dem Verkäufer den Namen und die vollständige Anschrift des Dritten schriftlich mitzuteilen.

13.2 Der Käufer hat des Weiteren geeignete Maßnahmen zu treffen, dass Dritte nicht gestattete Nutzungshandlungen nicht vornehmen können.

14. Urheberrechtsverletzungen

14.1 Verletzt der Käufer das Urheberrecht an der vertragsgegenständlichen Software, stehen dem Verkäufer die sich aus §§ 69 f., 96, 97 ff. UrhG ergebenden Ansprüche zu. Insbesondere ist der Verkäufer berechtigt, Unterlassung, Schadensersatz sowie Vernichtung oder Überlassung von Vervielfältigungsstücken zu fordern.

14.2 Verletzt der Käufer die dem Verkäufer zustehenden Urheberrechte, ist dieser unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche berechtigt, vom Käufer für jede Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen der vertragsgegenständlichen Vergütung zu fordern.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

15.2 Gerichtsstand ist -soweit rechtlich zulässig- Freiburg i.Br.